2,509 Ergebnisse für: nichtig
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§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/105.html
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder...
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstöÃt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstöÃt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstöÃt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...
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§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder...
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§ 139 BGB Teilnichtigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/139.html
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil...
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Schilderwald-Novelle: Ein Minister erklärt die Welt - für nichtig
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schilderwald-novelle-ein-minister-erklaert-die-welt-fuer-nichtig/
Alte Verkehrsschilder gelten weiter, das wissen wir nun. Denn die Schilderwaldnovelle war nichtig - sagt der Bundesverkehrsminister. Wer? Weshalb erklärt ein Minister Gesetze für nichtig? Und was ist mit zwischenzeitlich erlassenen Bußgeldbescheiden, die…
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§ 306 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/306.html
Ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig.
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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=138
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder
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Ägypten: Gerichte machen Mursi-Entscheidungen rückgängig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-praesident-in-justiz-in-aegypten-mursi-muss-generalstaatsanwalt-austauschen-1
Die ägyptische Justiz hat zuletzt gleich zwei Entscheidungen von Präsident Mursi für nichtig erklärt.