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  Bundestag: Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-parteien-opposition-kritisiert-gesetzentwurf-a-1211899.html

  Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden - zum Unmut der Opposition.

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  Bundestagsverwaltung muss NPD 50.000 Euro zahlen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsverwaltung-muss-npd-50-000-euro-zahlen-a-850413.html

  Es ist eine juristische Pleite für die Verwaltung des Bundestags: Sie muss der NPD rund 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil ihr…

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