325 Ergebnisse für: rechtskrã€ftig
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/55.html
(1) 1 Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen...
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Martin Horn ist nach neun Monaten kein Amtsverweser mehr - Freiburg - Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/martin-horn-ist-nach-neun-monaten-nicht-mehr-amtsverweser
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Einsprüche gegen die OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen. Damit ist Martin Horn nun auch ganz offiziell Oberbürgermeister von Freiburg.
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Parteiausschluss von Hohmann rechtskrÀftig
https://web.archive.org/web/20071218121012/http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Parteien-CDU-Martin-Hohmann;art122,2440707
tagesspiegel.de - Politik-Nachrichten aus Deutschland und neueste Meldungen aus Poltik.
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§ 65 VwGO [Beiladung Dritter] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/65.html
(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag...
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Parteiausschluss von Hohmann rechtskrÀftig
https://web.archive.org/web/20071218121012/http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Parteien-CDU-Martin-Hohmann;art122,244
tagesspiegel.de - Politik-Nachrichten aus Deutschland und neueste Meldungen aus Poltik.
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html#Rspr
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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Martin Horn ist nach neun Monaten kein Amtsverweser mehr - Freiburg - Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/martin-horn-ist-nun-offiziell-oberbuergermeister-von-freiburg-und-nicht-mehr-amtsverweser
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Einsprüche gegen die OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen. Damit ist Martin Horn nun auch ganz offiziell Oberbürgermeister von Freiburg.
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Urteil gegen Michael Winter rechtskräftig > Kleine Zeitung
http://wayback.archive.org/web/20121108081458/http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1567394/index.do
Drei Monate bedingt wegen Verhetzung als Urteil bestätigt.