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  Art. 29a BV Rechtsweggarantie – Bundesverfassung

  https://www.bv-art.ch/29a

  Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in…

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  Strafverteidiger Johann Schwenn: "Gröblich verletzt" | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2013/46/wiederaufnahmeverfahren-interview-schwenn

  Strafverteidiger Johann Schwenn über schlampige Gutachter und richterliche Verantwortung

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  Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rumaenisches-Verfassungsgericht-untersagt-Vorratsdatenspeicherung-821137.html

  In Rumänien darf eine Datenspeicherung nur auf richterliche Anordnung hin. und unter staatsanwaltlicher Aufsicht erfolgen

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  BVerfG verhandelt zu Fixierung bei psychisch Kranken

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr502-16-fixierung-psychiatrische-unterbringung-patienten-richtervorbehalt/

  Dürfen Patienten in einer psychiatrischen Unterbringung ohne richterliche Anordnung fixiert werden? Diese Frage beschäftigte am Dienstag das BVerfG.

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  VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

  https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durc

  Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.

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  Polizei will private Kameras nutzen - Wiener Zeitung Online

  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/865642_Polizei-will-private-Kameras-nutzen.html

  Ermittler brauchen eine richterliche Genehmigung, um auf privates Videomaterial zugreifen zu können - das will Innenminister Sobotka nun ändern.

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  VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

  https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durchsetzung-zwangsgeld/

  Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.

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  G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock? | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Panorama 3

  https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html

  Ein italienischer G20-Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft, die richterliche Begründung dafür ist mehr als fragwürdig. Ein widersprüchliches Polizeivideo wirft Fragen auf.

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  Anonymität bei JAP kann gesichert werden | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/data/uma-20.08.03-000/

  Der richterliche Beschluss gegen JAP zeigt kaum Wirkung: Nicht alle Mix-Kaskaden des AN.ON-Netzes zeichnen die Benutzeraktionen auf.

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  G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock? | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Panorama 3

  http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Macht-man-die-Falschen-zum-Suendenbock,gzwanzig280.html

  Ein italienischer G20-Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft, die richterliche Begründung dafür ist mehr als fragwürdig. Ein widersprüchliches Polizeivideo wirft Fragen auf.

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