3 Ergebnisse für: zinsbetrages
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Amtspflichtverletzung der Finanzverwaltung. Eine Zusammenstellung und Aufarbeitung der Rechtsprechung.
http://www.amtspflichtverletzung.de/olg/19950928muenchen.htm
Amtspflichtverletzung der Finanzverwaltung. Umfangreiche Sammlung der hierzu ergangenen Rechtsprechung chronologisch und themenweise gruppiert.
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BGH, 17.05.1983 - VI ZR 263/81 - Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 7-jährigen Kind hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern; Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Eltern aus unerlaubter Handlung wegen eines nicht gedeckten Gebäudeschadens sowie eines Betriebsschadens; Leichte Erreichbarkeit der Streichhölzer bei Kenntnis von deren Aufenthaltsort; Unterbindung bzw. Erschwerung der Möglichkeit einer Besitzerlangung im häuslichen Bereich im Rahmen des Zumutbaren; Vermuteter Ursachenzusammenhang zwischen der Verletzung der Aufsichtspflicht und dem vom Aufsichtsbefohlenen widerrechtlich herbeigeführten Schaden
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1983-05-17/vi-zr-263_81/
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BVerwG, 30.11.1990 - BVerwG 7 A 1.90 - Wasserstraßengesetz; Nutzung; Öffentliches Interesse; Sportboothafen; Wasserstraßen-Staatsvertrag
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1990-11-30/bverwg-7-a-190/
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