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Zivilkammer73 Ergebnisse für: zivilkammern
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§ 71 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/71.html
(1) Vor die Zivilkammern, einschlieÃlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten...
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§ 71 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/71.html
(1) Vor die Zivilkammern, einschlieÃlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten...
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§ 27 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GebrMG&a=27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
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§ 143 PatG Patentgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=143
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
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Landgericht Ravensburg - Startseite
http://www.lgravensburg.de/servlet/PB/menu/1194682/index.html?ROOT=-1
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Landgericht Konstanz - Startseite
http://www.landgericht-konstanz.de/servlet/PB/menu/1160540/index.html
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Obergericht (Die Justiz) Justiz - Kanton Bern
http://www.justice.be.ch/justice/de/index/justiz/organisation/obergericht/ueber_uns/obergericht.html
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