59 Ergebnisse für: 2dazu
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§ 12 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__12.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 4 PatBeteiligungsV Verfahren der Beteiligung Patientenbeteiligungsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatBeteiligungsV&a=4
(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen benennen zur Wahrnehmung der in § 140f Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte einvernehmlich zu spezifischen Themen
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§ 202d StGB Datenhehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/202d.html
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen...
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§ 202d StGB Datenhehlerei Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=202d
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich
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§ 192 SGB VII Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVII&a=192
(1) Die Unternehmer haben binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger 1. die Art und den Gegenstand des Unternehmens, 2. die Zahl der Versicherten, 3. den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme
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§ 9 AbfBeauftrV Fachkunde Abfallbeauftragtenverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AbfBeauftrV&a=9
(1) Die nach § 60 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Fachkunde ist gegeben, wenn der Abfallbeauftragte 1. auf einem Fachgebiet, dem die
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§ 630e BGB Aufklärungspflichten Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630e
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der
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§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer EntschlieÃung...
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§ 34 StVO Unfall - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVO/34.html
(1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist, 1. unverzüglich zu halten, 2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich...