107 Ergebnisse für: 2dem
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§ 19 GewStDV - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/gewstdv_1955/__19.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 16 AGGVG Dienstaufsicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AGGVG/16.html
(1) 1 Die Dienstaufsicht üben aus 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und...
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§§ 84 bis 86 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=84-86
§§ 84 bis 86 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 12 ProstSchG Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&a=12
(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen
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§ 541 ZPO a.F. - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/541.html
(1) 1 Will das Landgericht als Berufungsgericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt oder...
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§ 1298 BGB Ersatzpflicht bei Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1298.html
(1) 1 Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern...
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§ 9 BBG Auswahlkriterien Bundesbeamtengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=9
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische
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§ 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html
(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des...
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§§ 415 bis 432 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=415-432
§§ 415 bis 432 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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§ 7 ErbStG Schenkungen unter Lebenden Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=erbstg&a=7
(1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten 1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; 2. was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge