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  Bundesverfassungsgericht: Dreiprozenthürde bei Europawahl ist verfassungswidrig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/drei-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-europawahl-2014

  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sperrklausel für die Wahl am 25. Mai gekippt. Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, darunter die NPD und die Piraten.

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  Wahlreform: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/europaparlament-wahlrecht-reform

  Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird für deutsche Parteien eine Sperrklausel von drei Prozent gelten. Mehrere kleine Parteien wollen gegen den Beschluss klagen.

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  Europawahlen: Europaparlament will EU-weites Wahlrecht bereits 2019 « kleinezeitung.at

  http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4864912/Europawahlen_Europaparlament-will-EUweites-Wahlrecht-bereits-2019

  Das Europaparlament will EU-weit einheitliche Regeln für die Europawahlen aufstellen. Abgeordnete wollen europaweite Sperrklausel und Spitzenkandidaten und ein einheitliches Wahlalter von 16 Jahren.

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  "Sperrklausel schränkt Gleichheit der Wahl ein" | Freie Presse - Deutschland

  http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Sperrklausel-schraenkt-Gleichheit-der-Wahl-ein-artikel8542888.php

  Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker kritisiert die Fünf-Prozent-Hürde. Er fordert eine Debatte über die Sperrklausel - und hat auch schon eine Lösung. | 8542888 Nachrichten Deutschland

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  Türkei: Oppositionsparteien treten als Bündnis gegen Erdoğan an | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/tuerkei-wahl-opposition-buendnis-recep-tayyip-erdogan

  Linke und rechte Parteien haben sich in der Türkei zu einem Wahlbündnis zusammengefunden. Was sie eint: Sie wollen demokratische Freiheiten wiederherstellen.

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  BVerfG, Urteil vom 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 u.a. - openJur

  https://openjur.de/u/678047.html

  1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...

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  Europa-Wahl 2014: Parteien wollen 3-Prozent-Hürde - Politik Ausland - Bild.de

  http://www.bild.de/politik/ausland/europawahl/parteien-wollen-drei-prozent-huerde-30435124.bild.html

  Berlin – Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben.Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken haben sich nach BILD-Informationen auf die

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  Deutsche Parteien: Tierlose Landwirtschaft, Elterngehalt, Faulenquote - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article128424036/Tierlose-Landwirtschaft-Elterngehalt-Faulenquote.html

  Wer vertritt da Deutschland im EU-Parlament? Neben den Piraten sind dank gekippter Sperrklausel auch sechs kleine Parteien vertreten. Europaskepsis spielt mit, manche haben Skurriles auf der Agenda.

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  Bundestag: Parteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl - WELT

  http://www.welt.de/politik/ausland/article116282614/Parteien-wollen-Drei-Prozent-Huerde-fuer-Europawahl.html

  Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen bei der EU-Wahl im Mai 2014 nun doch eine Drei-Prozent-Hürde. Das Verfassungsgericht hatte Sperrklausel eigentlich grundsätzlich verworfen.

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  FragDenStaat.de gewinnt gegen Bundesinnenministerium - Digital - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/digital/transparenter-staat-entsperrte-sperrklausel-1.2047384

  Netzportal FragDenStaat.de darf ein internes Schreiben des Innenministeriums veröffentlichen.

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