83 Ergebnisse für: geheimhaltungs
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§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/TKG/88.html
(1) 1 Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem...
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Geheimschutzabkommen mit den USA
https://fragdenstaat.de/anfrage/geheimschutzabkommen-mit-den-usa/
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§ 353d StGB Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der...
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§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/344.html
(1) 1 Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden MaÃnahme...
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§ 331 StGB Vorteilsannahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/331.html
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für...
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§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html
(1) 1 Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden MaÃnahme...
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§ 82 GmbHG Falsche Angaben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gmbhg/82.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung...
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§ 399 AktG Falsche Angaben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aktg/399.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. als Gründer oder als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zum...
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§ 332 StGB Bestechlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/332.html
(1) 1 Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen...
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Teilnahme der Verteidigungsministerin an der Bilderbeger-Konferenz 2015
https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-der-verteidigungsministerin-an-der-bilderbeger-konferenz-2015/
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