Wahlrechtsgleichheit

Verfassungsgericht verhandelt über Klage von Kleinparteien: Keine Sperrklausel bei Europawahl 2014? - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-klage-von-kleinparteien-keine-sperrklausel-bei-europawahl

In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Pressemitteilung Nr. 2/2015 | Bundesverwaltungsgericht

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=2

Keine Beschreibung vorhanden.

Bundestag: Parteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl - WELT

http://www.welt.de/politik/ausland/article116282614/Parteien-wollen-Drei-Prozent-Huerde-fuer-Europawahl.html

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen bei der EU-Wahl im Mai 2014 nun doch eine Drei-Prozent-Hürde. Das Verfassungsgericht hatte Sperrklausel eigentlich grundsätzlich verworfen.

Kommunale Abstimmung: In ZÃ¼rich bleibt die 5-Prozent-HÃ¼rde | Schweiz | St.Galler Tagblatt

https://web.archive.org/web/20171201043457/http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/In-Zuerich-bleibt-die-5-Prozent-Huerde;art253650,4902237

Die 5-Prozent-HÃ¼rde fÃ¼r den Einzug ins StadtzÃ¼rcher Parlament bleibt bestehen. FÃ¼r kleine Parteien ist es somit weiterhin schwierig, einen Sitz im Gemeinderat der grÃ¶ssten Schweizer Stadt zu erobern. Die grossen Parteien profitieren.

Kommunale Abstimmung: In ZÃ¼rich bleibt die 5-Prozent-HÃ¼rde | Schweiz | St.Galler Tagblatt

https://web.archive.org/web/20171201043457/http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/In-Zuerich-bleibt-die-5-Prozent-Huerde;art

Die 5-Prozent-HÃ¼rde fÃ¼r den Einzug ins StadtzÃ¼rcher Parlament bleibt bestehen. FÃ¼r kleine Parteien ist es somit weiterhin schwierig, einen Sitz im Gemeinderat der grÃ¶ssten Schweizer Stadt zu erobern. Die grossen Parteien profitieren.

BVerfG: FDP-Sendezeit, Beschluss v. 30.05.1962 Az. 2 BvR 158/62 - Telemedicus

http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Sendezeitansprueche-der-politischen-Parteien/104-BVerfG-Az-2-BvR-15862-FDP-Sen

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BVerfG: FDP-Sendezeit, Beschluss v. 30.05.1962 Az. 2 BvR 158/62 - Telemedicus

http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Sendezeitansprueche-der-politischen-Parteien/104-BVerfG-Az-2-BvR-15862-FDP-Sendezeit.html

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Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html

Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

BVerfG: 3-Prozenthürde bei Europawahl verfassungswidrig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde/

Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments zu sichern.

Urteil in Karlsruhe: 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html

Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt bei der Europawahl gegen das Grundgesetz.