268 Ergebnisse für: bausback
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Justizminister Bausback präsentiert aktuelle Zahlen zu Verfahren der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus: "Bei extremistischen Straftaten egal aus welcher Richtung schauen unsere Strafverfolgungsbehörden ganz genau hin / Deutliches und abschreckendes Zeichen für alle Extremisten!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/61.php
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Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung / Justizminister Bausback: "Großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik / Bundesrat trifft klare Entscheidung für die Wahrheitsfindung, für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte! / Bundestag sollte schleunigst ebenfalls zustimmen!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/154.php
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Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft / Justizminister Bausback: "Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/83.php
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Bayern verstärkt Kampf gegen Cybercrime / Justizminister Bausback: "Zentralstelle wird mit mehr Kompetenzen und mehr Personal noch schlagkräftiger / Auch bei Wirtschafts-Cybercrime mit gebündelter Kompetenz der Schattenseite des Internets die Stirn bieten!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/99.php
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Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein / Bayerns Justizminister Bausback: "Konsequente Fortsetzung der bayerischen Linie der Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Straftaten / Ganz wichtige Multiplikatoren für noch effektivere Bekämpfung des Antisemitismus!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/134.php
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Bayer zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Bausback: "Mit Wolfgang Bär entsendet die bayerische Justiz einen exzellenten und hoch engagierten Juristen nach Karlsruhe!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2014/161.php
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Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor: "Deutliches Signal an jüdische Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Öffentlichkeit: Wir dulden keine Judenfeindlichkeit! / Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Straftaten!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2018/146.php
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Justizminister Bausback beim Justizgipfel von Bund und Ländern: "Starkes Zeichen demokratischer Solidarität gegen Extremismus und Terrorismus jeder Art! / Strafverfolgungsbehörden mit schlagkräftigem rechtlichen Instrumentarium ausstatten!"
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2016/36.php
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Bayerischer Landtag beschließt Richter- und Staatsanwaltsgesetz / Justizminister Bausback: „Weiterer Meilenstein für eine moderne Justiz / Zeitgemäßes Dienstrecht für eine Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.“ | Bayerisches Landesportal
http://www.bayern.de/bayerischer-landtag-beschliesst-richter-und-staatsanwaltsgesetz-justizminister-bausback-weiterer-meilenstei
Die offizielle Webseite der Bayerischen Staatsregierung bietet aktuelle Meldungen und wichtige Informationen rund um den Freistaat Bayern.
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Bayerischer Landtag beschließt Richter- und Staatsanwaltsgesetz / Justizminister Bausback: „Weiterer Meilenstein für eine moderne Justiz / Zeitgemäßes Dienstrecht für eine Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.“ | Bayerisches Landesportal
http://www.bayern.de/bayerischer-landtag-beschliesst-richter-und-staatsanwaltsgesetz-justizminister-bausback-weiterer-meilenstein-fuer-eine-moderne-justiz-zeitgemaesses-dienstrecht-fuer-eine-justiz-die-in-der-mit/
Die offizielle Webseite der Bayerischen Staatsregierung bietet aktuelle Meldungen und wichtige Informationen rund um den Freistaat Bayern.