603 Ergebnisse für: 2dies
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§ 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html
1 Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur...
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§ 43 VwGO [Feststellungsklage] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/43.html
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden,...
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§ 143 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/143.html
(1) 1 Die Auflösung der Gesellschaft ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2 Dies gilt nicht in den Fällen...
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 37 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/37.html
(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft...
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 54 BeamtStG Verwaltungsrechtsweg - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/beamtstg/54.html
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem...
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§§ 3, 4 SpFV Sportbootführerscheinverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SpFV&a=3,4
§§ 3, 4 SpFV Sportbootführerscheinverordnung
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§ 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/652.html
(1) 1 Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur...
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§ 17 BauGB Geltungsdauer der Veränderungssperre Baugesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauGB&a=17
(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde