Wahlrechtsgleichheit

Die Sperrklausel für Europawahlen ist beschlossen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa/

Das EU-Parlament hat sich geeinigt: Kleinstparteien sollen künftig keine Sitze mehr bei den Europawahlen bekommen.

Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frauenquote-parlament-wahlrecht-selbstbestimmung/

Im Bundestag sitzen seit der vergangenen Wahl rund 70 Prozent Männer. Doch eine Frauenquote ist keine Lösung für mehr Ausgewogenheit.

Europa ohne Identität? | INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft

http://indes-online.de/heft/2-2017-europa-ohne-identitaet

Woran mangelt es Europa in der Krise, was müsste korrigiert werden, ist mehr oder weniger Integration zur Überwindung der derzeitigen Krise nötig?

Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur Wahlkreiseinteilung

http://www.wahlrecht.de/landtage/stgh.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Pressemitteilung Nr. 62/2012 | Bundesverwaltungsgericht

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2012&nr=62

Keine Beschreibung vorhanden.

Wie das Doppelproporz-Wahlsystem die Chancen der kleineren Parteien erhöht | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/konkurrenz-fuer-die-grossen-parteien-ld.1409175

Sieben Kantone haben in den vergangenen Jahren ihr Wahlsystem geändert und den Doppelproporz eingeführt, vielfach aufgrund von Bundesgerichtsentscheiden. Das neue Verfahren bildet den Wählerwillen im Parlament genauer ab, wie eine Auswertung zeigt.

Entscheidung in Karlsruhe: Fünf-Prozent-Klausel bei EU-Wahlen unzulässig | tagesschau.de

http://tagesschau.de/inland/europawahl390.html

Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber…

Urteil zum Wahlrecht: SPD greift Merkels schwarz-gelbe Regierung an - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-wahlrecht-spd-greift-merkels-schwarz-gelbe-regierung-an-a-846437.html

Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht, so urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe und verwarfen die jüngste, von Schwarz-Gelb durchgepaukte Reform. Die Opposition triumphiert, die Union sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn - und kündigt schnelle…