85 Ergebnisse für: wahlrechtsgleichheit
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Schleswig-Holstein – Landesverfassungsgericht - Presseerklärungen – Landesverfassungsgericht bestätigt die Gültigkeit und das Ergebnis der Landtagswahl 2012
https://web.archive.org/web/20130917011812/http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2013_09
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Schleswig-Holstein – Landesverfassungsgericht - Presseerklärungen – Landesverfassungsgericht bestätigt die Gültigkeit und das Ergebnis der Landtagswahl 2012
https://web.archive.org/web/20130917011812/http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2013_09_Urteil.html
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POLITIK: Europa: Ende der nationalen Demokratie? - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/eu/tid-31803/politik-europa-ende-der-nationalen-demokratie_aid_998697.html
Die Parlamente der EU-Staaten werden immer mehr entmachtet. Die Europäische Union bevormundet ihre Mitglieder VON PROF. DR. RUPERT SCHOLZ
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150401_2bvr305814.html
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Wahlbestimmungen | bpb
http://www.bpb.de/izpb/183761/wahlbestimmungen
Art. 14(3) EUV bestimmt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden. Der sogenannte Direktwahlakt vom 20. September 1976, der 16 Artikel umf
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Blog: Chancen der Parteien ǀ Europawahl ohne Sperrklausel — der Freitag
http://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/europawahl-ohne-sperrklausel
Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20120228_2bve000811.html
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Ulrike Guérot über Pulse of Europe: „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“ - taz.de
http://www.taz.de/!5396168/
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
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Die Fünfprozenthürde im deutschen Wahlsystem | bpb
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/175680/die-fuenfprozenthuerde
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013, bei der knapp 16 Prozent der abgegebenen Stimmen aufgrund der Fünfprozenthürde bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wurden, hat der Diskussion über die Angemessenheit der Sperrklausel im deutschen Wahlre
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Europawahl 2014 - Ergebnisse - Analysen - Parteien - Wahlprogramme - Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 - Europawahl Umfragen in Deutschland auf politische-bildung.de
http://www.politische-bildung.de/europawahl_2014.html
Europawahlen: Europawahl 2014 - Ergebnisse und Analysen - Parteien und Kandidaten -Wahlprogramme - Wahl-O-Mat 2014 - Europawahl in Deutschland - Umfragen - Prognosen - Rechtspopulismus - AfD - Unterrichtsmaterialien - auf dem Informations-Portal zur…