Das Bundesverfassungsgericht ist eine unabhängige und höchste deutsche Gerichtsinstanz, die sich mit der Auslegung der Verfassung und der Gesetze auseinandersetzt 1. Die Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts umfasst die Entscheidung über die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit, die Kontrolle der Gesetze und die Klärung von Rechtsfragen 1.