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  BVerfG, Urteil vom 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 u.a. - openJur

  https://openjur.de/u/678047.html

  1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...

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  Urteil in Karlsruhe - Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-sperrklausel-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-1.1184555

  Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der…

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  BVerfG: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahlen-verfassungswidrig/

  Die Karlsruher Richter haben die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte Gerichtspräsident…

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-016.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-070.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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