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Auskunftspflichten1,036 Ergebnisse für: auskunftspflicht
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§ 402 BGB Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=402
Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern.
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§ 1379 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1379.html
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§ 2057 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2057.html
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§ 1580 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1580.html
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§ 23 AWG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/__23.html
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§ 1605 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1605.html
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Zu wenig, zu viel: Amtsgeheimnis bleibt umstritten - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2315380/2315378/
Mit einem neuen Informationspflichtgesetz will die Regierung das umstrittene Amtsgeheimnis reformieren. Im kommenden Jahr soll es beschlossen werden. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit sind aber die Stimmen der Opposition notwendig. Doch die Kritik an…
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Sanego: BGH-Urteil schützt anonyme Online-Kommentare - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/auskunftspflicht-von-internetportalen-bgh-schuetzt-anonyme-online-kommentare-1.2025513
Bundesgerichtshof entschied, ob Internet-Portale die Identitäten von Nutzern offenlegen müssen, wenn diese falsche Behauptungen aufstellen.
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Landesrecht Rheinland-Pfalz
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/4p8/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=e&eventSubmit_doNavigate=sea
Recherche juristischer Informationen
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§ 402 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__402.html
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